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Diese Gesetze sollten Sie kennen.

Das Landpachtverkehrgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch sowie das Grundstückverkehrsgesetz spielen bei dem Abschluss eines Pachtvertrages oder der Änderung eines Vertrages eine wesentliche Rolle.

Hier erklären wir Ihnen in wenigen Worten was im jeweiligen Gesetz geregelt wird.

Das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

Landpachtverträge sowie Änderungen von bestehenden Verträgen müssen bei dem jeweils zuständigen Behörde vom Verpächter oder Pächter bekannt gemacht werden.
Die jeweilige Behörde kontrolliert den Inhalt dieser Verträge auf Vorgaben, die zur Erhaltung einer gesunden Agrarstruktur erforderlich sind.

Für den Abschluss von Landpachtverträgen gelten die §§ 585 bis 597 Bürgerliches Gesetzbuch. Des Weiteren unterliegen die Verträge den Vorschriften des Landpachtverkehrsgesetzes.

Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG)

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Das Grundstückverkehrsgesetz dient der Kontrolle landwirtschaftlich genutzter Flächen zur Verbesserung der Agrarstruktur.

Das Verkaufen oder Verpachten landwirtschaftlicher Flächen ist ohne die Genehmigung der zuständigen Behörde nicht möglich. Die Behörde kann beispielsweise ein Verkauf untersagen, wenn ein Nichtlandwirt kaufen möchte aber gleichzeitig ein kaufwilliger Landwirt die Fläche zur Existenzsicherung seines Betriebes dringend benötigt.

Hier können Sie die Gesetze einsehen:

Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Landpachtvertrag §§ 585 bis 597)
Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG)

Quelle: Homepage des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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